Barrierefreie Informationstechnik – das neue Behindertengleichstellungsgesetz ( BGG )

Artikel aktualisiert am 21.11.2016

Seit 1. September 2016 ist das überarbeitete Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft getreten. Der Paragraph „Barrierefreie Informationstechnik“, der ein wichtiger Grund ist, warum es mein Unternehmen gibt, hat sich geändert, deswegen gibt es diesen Blogartikel.

Was ist das Behindertengleichstellungsgesetz ( BGG )

In Paragraph 1 des Behindertengleichstellungsgesetz ist u.a. folgendes zu lesen:
(1) Ziel dieses Gesetzes ist es, die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern sowie ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Dabei wird ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung getragen.

Anmerkung von Markus:

Eine sehr gute Idee, Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen. Nur sollte dies auch in der Praxis umgesetzt werden. Hier in Reutlingen ein sehr schwieriges Thema aber ich werde diesmal versuchen etwas Druck auszuüben, ich habe da auch schon eine Idee …

Was ist Barrierefreie Informationstechnik?

Barrierefreie Informationstechnik bedeutet, dass Webseiten, Programme und Betriebssysteme so entwickelt werden, dass Menschen mit Behinderungen oder anderen körperlichen Einschränkungen damit arbeiten können.
Eine Ausführliche Erklärung gibt es in diesem Blogartikel:

§ 12 Barrierefreie Informationstechnik – Behindertengleichstellungsgesetz ( BGG )

Im letzten Behindertengleichstellungsgesetz war es der §11, jetzt ist es der Paragraph 12. Dort ist folgendes zu lesen:

§ 12 Barrierefreie Informationstechnik

(1) Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 gestalten ihre Internetauftritte und -angebote sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen, einschließlich Apps und sonstiger Anwendungen für mobile Endgeräte, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, nach Maßgabe der nach Satz 2 zu erlassenden Verordnung schrittweise technisch so, dass sie von Menschen mit Behinderungen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nach Maßgabe der technischen, finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten

  1. die in den Geltungsbereich der Verordnung einzubeziehenden Gruppen von Menschen mit Behinderungen,
  2. die anzuwendenden technischen Standards sowie den Zeitpunkt ihrer verbindlichen Anwendung,
  3. die zu gestaltenden Bereiche und Arten amtlicher Informationen.

(2) Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 gestalten ihre allgemeinen, für die Beschäftigten bestimmten Informationsangebote im Intranet sowie ihre elektronisch unterstützten Verwaltungsabläufe, einschließlich Verfahren zur elektronischen Vorgangsbearbeitung und elektronischen Aktenführung, schrittweise barrierefrei. Hierzu ist die Barrierefreiheit entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik, insbesondere bei Neuanschaffungen, Erweiterungen und Überarbeitungen, bereits bei der Planung, Entwicklung, Ausschreibung und Beschaffung zu berücksichtigen. Von dem Gebot der barrierefreien Gestaltung kann abgesehen werden, wenn die barrierefreie Gestaltung unverhältnismäßigen technischen Aufwand erfordert. Die Regelungen zur behinderungsgerechten Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen in anderen Rechtsvorschriften, insbesondere im Neunten Buch Sozialgesetzbuch, bleiben unberührt. Die obersten Bundesbehörden erstellen bis zum 30. Juni 2021 Berichte über den Stand der Barrierefreiheit der Informationsangebote und Verwaltungsabläufe nach Satz 1 und verbindliche und überprüfbare Maßnahmen- und Zeitpläne zum weiteren Abbau von Barrieren.
(3) Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass auch gewerbsmäßige Anbieter von Internetseiten sowie von grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, durch Zielvereinbarungen nach § 5 ihre Produkte entsprechend den technischen Standards nach Absatz 1 gestalten.

Bild von § 12 Barrierefreie Informationstechnik - Behindertengleichstellungsgesetz ( BGG )

Bild von § 12 Barrierefreie Informationstechnik – Behindertengleichstellungsgesetz ( BGG )

Anmerkung von Markus:

Zuerst müssen wir klären, was „Träger öffentlicher Gewalt“ sind. Träger öffentlicher Gewalt sind staatliche Einrichtungen. Zum Beispiel Rathäuser, Landratsämter und Finanzämter. Die sind nach Absatz 1 dazu verpflichtet ihre Webseiten, Programme und jetzt sogar Apps barrierefrei zu gestalten.
In Absatz 2 geht es darum, dass die Träger öffentlicher Gewalt elektronische Informationsangebote für Ihre Beschäftigten barrierefrei gestalten sollen. Das könnte dazu führen, dass die Träger öffentlicher Gewalt mehr Menschen mit Behinderungen einstellen. Über diese Entwicklung sollen sogar Berichte erstellt werden.
In Absatz 3 wird behauptet, dass die Bundesregierung sich ebenfalls darum kümmern möchte, dass Unternehmer ihre Webseiten und Programme barrierefrei programmieren. Wie die supertolle Bundesregierung das bewerkstelligen möchte, ist mir höchst unklar.

§ 12 Barrierefreie Informationstechnik – Behindertengleichstellungsgesetz ( BGG ) – Schlussbemerkung

Es hat sich ein bißchen was geändert im Paragraph 12 Barrierefreie Informationstechnik des Behindertengleichstellungsgesetzes ( BGG ). Für mich, als Nicht-Jurist, ist nicht klar, ob diese Gesetzesänderung zu einer Verbesserung meiner Auftragslage führen wird.
Einer der Hauptgründe warum ich jetzt für einen einzigen Paragraph einen ganzen Blogartikel „verschwende“ ist, weil ich nochmal klar stellen wollte, dass mein Unternehmen „Marlem-Software“ mit Schwerpunkt „Barrierefreiheit in der Informatik“ keine Spinnerei ist, sondern §12 Barrierefreie Informationstechnik des Behindertengleichstellungsgesetz ist die Grundlage meines Unternehmens.


Weitere Artikel zur Barrierefreie Informationstechnik:

Dieser Beitrag wurde unter Barrierefreiheit, Accessibility abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.