{"id":3236,"date":"2016-02-15T13:30:54","date_gmt":"2016-02-15T12:30:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.marlem-software.de\/marlemblog\/?p=3236"},"modified":"2016-02-15T13:58:34","modified_gmt":"2016-02-15T12:58:34","slug":"behinderung-welche-gesetze-gibt-es-fuer-behinderte-menschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.marlem-software.de\/marlemblog\/2016\/02\/15\/behinderung-welche-gesetze-gibt-es-fuer-behinderte-menschen\/","title":{"rendered":"Behinderung: welche Gesetze gibt es f\u00fcr behinderte Menschen"},"content":{"rendered":"<p><strong>In diesem <span class='hurraki_tooltip' data-title='Artikel' style='border-bottom:2px dotted #888;'>Artikel<\/span> m\u00f6chte ich einen \u00dcberblick geben \u00fcber Gesetze und Paragraphen die behinderten Menschen Rechte verschaffen. <\/strong><\/p>\n<h2>Warum schreibt ein Informatiker \u00fcber Gesetze?<\/h2>\n<p>Das Unternehmen Marlem-Software hat das Ziel die Informatik barrierefrei zu machen. Der Mensch Markus Lemcke, also ich, hat das Ziel das behinderte Menschen die gleichen M\u00f6glichkeiten haben wie Menschen ohne <span class='hurraki_tooltip' data-title='Behinderung' style='border-bottom:2px dotted #888;'>Behinderung<\/span>.<br \/>\nLeider werden noch immer viele Gesetze, welche Behinderten ein besseres Leben erm\u00f6glichen w\u00fcrden, nicht ausreichend umgesetzt. Oft werden Behinderte in bestimmten Bereichen benachteiligt obwohl es rechtswidrig ist.<br \/>\nDeswegen m\u00f6chte ich hier ein paar Gesetze anschauen und welche Rechte f\u00fcr behinderte Menschen daraus entstehen.<\/p>\n<h2>Das Grundgesetz<\/h2>\n<p>Das Grundgesetz ist die Grundordnung f\u00fcr das rechtliche und politische Handeln der Bundesrepublik Deutschland. Im 3. <span class='hurraki_tooltip' data-title='Artikel des Grundgesetzes' style='border-bottom:2px dotted #888;'>Artikel des Grundgesetzes<\/span> steht folgendes:<br \/>\n(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.<br \/>\n(2) M\u00e4nner und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat f\u00f6rdert die tats\u00e4chliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.<br \/>\n(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.<br \/>\nIm fettgedruckten Satz steht, dass der Staat niemand wegen einer Behinderung benachteiligen darf. Keine Benachteiligung bedeutet jedoch nicht, dass behinderte Menschen gleiche Rechte und Chancen haben.<br \/>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_3.html\" target=\"_blank\">Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland Art 3<\/a><\/p>\n<h2>Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (<span class='hurraki_tooltip' data-title='Behindertengleichstellungsgesetz' style='border-bottom:2px dotted #888;'>Behindertengleichstellungsgesetz<\/span> \u2013 BGG)<\/h2>\n<p>Im Mai 2002 trat das Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Benachteiligung von behinderten Menschen zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu gew\u00e4hrleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensf\u00fchrung zu erm\u00f6glichen.<br \/>\nIch m\u00f6chte hier einige der Paragraphen in diesem Behindertengleichstellungsgesetz wiedergeben und erl\u00e4utern. Das ganze Gesetz kann hier nachgeschaut werden:<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgg\/BJNR146800002.html\" target=\"_blank\">Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz &#8211; BGG)<\/a><\/p>\n<p>\u00a7 9 Recht auf Verwendung von Geb\u00e4rdensprache und anderen Kommunikationshilfen<\/p>\n<p>(1) H\u00f6r- oder sprachbehinderte Menschen haben nach Ma\u00dfgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 das Recht, mit Tr\u00e4gern \u00f6ffentlicher Gewalt im Sinne des \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 in Deutscher Geb\u00e4rdensprache, mit lautsprachbegleitenden Geb\u00e4rden oder \u00fcber andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Die Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Gewalt haben daf\u00fcr auf Wunsch der Berechtigten im notwendigen Umfang die \u00dcbersetzung durch Geb\u00e4rdensprachdolmetscher oder die Verst\u00e4ndigung mit anderen geeigneten Kommunikationshilfen sicherzustellen und die notwendigen Aufwendungen zu tragen.<br \/>\n(2) Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,<br \/>\n1.<br \/>\nAnlass und Umfang des Anspruchs auf Bereitstellung eines Geb\u00e4rdensprachdolmetschers oder anderer geeigneter Kommunikationshilfen,<br \/>\n2.<br \/>\nArt und Weise der Bereitstellung von Geb\u00e4rdensprachdolmetschern oder anderen geeigneten Hilfen f\u00fcr die Kommunikation zwischen h\u00f6r- oder sprachbehinderten Menschen und den Tr\u00e4gern \u00f6ffentlicher Gewalt,<br \/>\n3.<br \/>\ndie Grunds\u00e4tze f\u00fcr eine angemessene Verg\u00fctung oder eine Erstattung von notwendigen Aufwendungen f\u00fcr die Dolmetscherdienste oder den Einsatz anderer geeigneter Kommunikationshilfen und<br \/>\n4.<br \/>\nwelche Kommunikationsformen als andere geeignete Kommunikationshilfen im Sinne des Absatzes 1 anzusehen sind.<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgg\/__9.html\" target=\"_blank\">\u00a7 9 Recht auf Verwendung von Geb\u00e4rdensprache und anderen Kommunikationshilfen<\/a><\/p>\n<p>Anmerkung von Markus:<br \/>\nJede <span class='hurraki_tooltip' data-title='Beh\u00f6rde' style='border-bottom:2px dotted #888;'>Beh\u00f6rde<\/span> sollte eigentlich darauf eingestellt sein, mit geh\u00f6rlosen Menschen kommunizieren zu k\u00f6nnen. Aber ist das in der Praxis schon so? In Reutlingen habe ich nicht den Eindruck, dass die Beh\u00f6rden darauf eingerichtet sind. Wichtig ist mir aber, dass Geh\u00f6rlose wissen, dass sie ein RECHT darauf haben. Sie k\u00f6nnen in bestimmten Situationen einen Geb\u00e4rdendolmetscher verlangen.<\/p>\n<p>\u00a7 10 Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken<br \/>\n(1) Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Gewalt im Sinne des \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 haben bei der Gestaltung von schriftlichen Bescheiden, Allgemeinverf\u00fcgungen, \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertr\u00e4gen und Vordrucken eine Behinderung von Menschen zu ber\u00fccksichtigen. Blinde und sehbehinderte Menschen k\u00f6nnen nach Ma\u00dfgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 insbesondere verlangen, dass ihnen Bescheide, \u00f6ffentlich-rechtliche Vertr\u00e4ge und Vordrucke ohne zus\u00e4tzliche Kosten auch in einer f\u00fcr sie wahrnehmbaren Form zug\u00e4nglich gemacht werden, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist.<br \/>\n(2) Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bei welchen Anl\u00e4ssen und in welcher Art und Weise die in Absatz 1 genannten Dokumente blinden und sehbehinderten Menschen zug\u00e4nglich gemacht werden.<br \/>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgg\/__10.html\" target=\"_blank\">\u00a7 10 Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken<\/a><\/p>\n<p>Anmerkung von Markus:<br \/>\nBehinderte, vor allem Blinde, k\u00f6nnen keine Formulare in Papierform ausf\u00fcllen ohne fremde Hilfe. Deswegen sind Beh\u00f6rden durch diesen Paragraphen dazu verpflichtet, Formulare in elektronischer Form zu Verf\u00fcgung zu stellen. Durch meine K\u00f6rperbehinderung ist es f\u00fcr mich auch wesentlich einfacher ein Word-Dokument oder eine PDF-Datei auszuf\u00fcllen wie ein St\u00fcck Papier.<br \/>\nHier in Reutlingen haben eigentlich alle Beh\u00f6rden ihre Formulare in elektronischer Form zur Verf\u00fcgung gestellt, aber die Sachbearbeiter wissen es nicht. Deswegen bekomme ich noch oft Formulare in Papierform. Dagegen darf und muss man sich als Mensch mit Behinderung wehren. Wir haben ein Recht darauf.<br \/>\nEin Tipp: Wenn Sie ein Formular in Papierform bekommen, dann schauen Sie auf der Webseite der entsprechen Beh\u00f6rde nach. Hier in Reutlingen gibt es auf den Webseiten die Formulare in Word oder PDF-Format.<\/p>\n<p>\u00a7 11 Barrierefreie Informationstechnik<\/p>\n<p>(1) Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Gewalt im Sinne des \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 gestalten ihre Internetauftritte und -angebote sowie die von ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten grafischen Programmoberfl\u00e4chen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, nach Ma\u00dfgabe der nach Satz 2 zu erlassenden Verordnung schrittweise technisch so, dass sie von behinderten Menschen grunds\u00e4tzlich uneingeschr\u00e4nkt genutzt werden k\u00f6nnen. Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nach Ma\u00dfgabe der technischen, finanziellen und verwaltungsorganisatorischen M\u00f6glichkeiten<br \/>\n1.<br \/>\ndie in den Geltungsbereich der Verordnung einzubeziehenden Gruppen behinderter Menschen,<br \/>\n2.<br \/>\ndie anzuwendenden technischen Standards sowie den Zeitpunkt ihrer verbindlichen Anwendung,<br \/>\n3.<br \/>\ndie zu gestaltenden Bereiche und Arten amtlicher Informationen.<br \/>\n(2) Die <span class='hurraki_tooltip' data-title='Bundesregierung' style='border-bottom:2px dotted #888;'>Bundesregierung<\/span> wirkt darauf hin, dass auch gewerbsm\u00e4\u00dfige Anbieter von Internetseiten sowie von grafischen Programmoberfl\u00e4chen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, durch Zielvereinbarungen nach \u00a7 5 ihre Produkte entsprechend den technischen Standards nach Absatz 1 gestalten.<\/p>\n<p>Anmerkung von Markus:<br \/>\nWebseiten und Programme von Beh\u00f6rden, m\u00fcssen barrierefrei sein. F\u00fcr Unternehmen besteht keine Pflicht ihre Webseiten und Programme barrierefrei zu machen. Meine Berufserfahrung hat gezeigt, dass Beh\u00f6rden <span class='hurraki_tooltip' data-title='Barrierefreiheit' style='border-bottom:2px dotted #888;'>Barrierefreiheit<\/span> zum Nulltarif haben m\u00f6chten. Deswegen sind 14 Jahre nach in Kraft treten des Gleichberechtigungsgesetzes noch immer einige Webseiten und noch viele Programme nicht barrierefrei. Also liebe Behinderten wehrt Euch! Wenn Ihr auf einer Webseite seid, die nicht barrierefrei ist, schreibt der Beh\u00f6rde eine Mail und beschwert Euch.<br \/>\nWenn ihr in einer Beh\u00f6rde arbeitet und mit Programmen arbeitet, die nicht barrierefrei sind, dann wehrt Euch. Die Beh\u00f6rden sind dazu verpflichtet ihre Programme barrierefrei zu machen.<\/p>\n<h2>Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (<span class='hurraki_tooltip' data-title='AGG' style='border-bottom:2px dotted #888;'>AGG<\/span>)<\/h2>\n<p>Das Grundgesetz sch\u00fctzt Menschen mit Behinderung vor dem Staat. Das Gleichstellungsgesetz verpflichtet den Staat Chancengleichheit f\u00fcr Behinderte zu schaffen. Was noch fehlt ist ein Schutz wenn es <span class='hurraki_tooltip' data-title='B\u00fcrger' style='border-bottom:2px dotted #888;'>B\u00fcrger<\/span> gegen B\u00fcrger geht.<br \/>\nDas AGG definiert in Paragraph 1 folgendes Ziel:<br \/>\nZiel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gr\u00fcnden der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identit\u00e4t zu verhindern oder zu beseitigen.<br \/>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/agg\/__1.html\" target=\"_blank\">\u00a7 1 Ziel des Gesetzes<\/a><\/p>\n<p>Anmerkung von Markus:<br \/>\nAbsagen bei Bewerbungen oder K\u00fcndigungen wegen einer Behinderung sind noch immer Alltag von vielen behinderten Menschen. \u00c4u\u00dferungen wie \u201eMan bist du behindert!\u201c oder \u201eDu siehst so richtig behindert aus!\u201c sind umgangssprachliche Redewendungen die zwischen Menschen ohne Behinderung immer wieder vorkommen. Oft steckt keine b\u00f6se Absicht dahinter, sondern geschieht es aus Un\u00fcberlegtheit. Dennoch wird hier das Wort \u201eBehinderung\u201c als Schimpfwort verwendet.<br \/>\nPrivate Krankenkassen lehnen eine Mitgliedschaft von Behinderten ab, weil sie zu hohe Kosten bef\u00fcrchten.<br \/>\nLeider habe ich auch eine Kirche kennengelernt die aus \u201etheologischen\u201c Gr\u00fcnden Menschen mit Behinderungen f\u00fcr minderwertig erkl\u00e4rt. Derartiges Ansinnen ist weit weg vom dem was in der <span class='hurraki_tooltip' data-title='Bibel' style='border-bottom:2px dotted #888;'>Bibel<\/span> steht. In solch einem Fall macht es keinen Sinn zu versuchen sich mit Hilfe dem Gleichbehandlungsgesetz zu wehren. Einfach Kirche verlassen und den Rest vom Leben einen gro\u00dfen Bogen um diese Kirche machen.<\/p>\n<h2>Schlussbemerkung.<\/h2>\n<p>Ich hoffe dieser Blogartikel hilft, dass Menschen mit Behinderungen Ihre Rechte kennen und sich gegeben falls wehren, wenn sie beabsichtigt oder unbeabsichtigt benachteiligt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In diesem Artikel m\u00f6chte ich einen \u00dcberblick geben \u00fcber Gesetze und Paragraphen die behinderten Menschen Rechte verschaffen. Warum schreibt ein Informatiker \u00fcber Gesetze? Das Unternehmen Marlem-Software hat das Ziel die Informatik barrierefrei zu machen. Der Mensch Markus Lemcke, also ich, hat das Ziel das behinderte Menschen die gleichen M\u00f6glichkeiten haben wie Menschen ohne Behinderung. 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