Barrierefreie Wahlen: Reutlingen blamiert sich gerne!

Das Lesen der Wahlbenachrichtigung löste in mir Wut und Empörung aus. Dazu kommt noch dass ich diverse politische Personen von unterschiedlichen Parteien angeschrieben habe, mit der Bitte mich darüber zu informieren was Sie für die Umsetzung zur Gleichstellung für behinderte Menschen tun möchten – Keine Reaktion! Keine Partei Spricht mit mir! Es ist höchste Zeit in den Wahlkampf einzugreifen! „Die Behinderten“ sind schon lange keine Randgruppe mehr. Je nach dem welche Einrichtung zählt gibt es bei einer Gesamtbevölkerung von 83 Millionen zwischen 10-12 Millionen Behinderte in Deutschland wie folgende Seiten bestätigen! In „Deutschland leben wesentlich mehr Behinderte, als bisher angenommen“ , „7,1 Millionen schwerbehinderte Menschen in Deutschland“. Von Minderheit kann also nicht mehr die Rede sein liebe Politiker und Wahlteams!

Gestern Abend habe ich meine Walbenachrichtigung aufgemacht und war entsetzt. Ich muss aber nur kurz ausholen, damit Sie mein Entsetzen nachvollziehen können. Ich wohne Seit 1998 in der Adolf-Damschke-Str. 25/42 in Reutlingen-Betzingen.

Im Jahr 2002 hat die Bundesregierung ein Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen verabschiedet. Dieses Gesetz soll Benachteiligung von Behinderten verhindern. Im Paragraph 8 steht folgendes:
§ 8 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
(1) Zivile Neubauten sowie große zivile Um- oder Erweiterungsbauten des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sollen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei gestaltet werden. Von diesen Anforderungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt werden. Die landesrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Bauordnungen, bleiben unberührt.
(2) Sonstige bauliche oder andere Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Bundes barrierefrei zu gestalten. Weitergehende landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Das Gesetzes Deutsch ist immer sehr verwirrend, deswegen eine kurze Erklärung:
Gebäude die öffentlich sind, dazu zählt ein Wahllokal auch, müssen einen barrierefreien Zugang haben.

Seit ich hier wohne und im Ev. Kindergarten Vogelnest, an der Karlshöhe 26, zum wählen gehe, schreibt die Stadt Reutlingen in die Wahlbenachrichtigung mit fröhlicher Stimmung, dass der Wahlraum nicht barrierefrei ist. So auch in der diesjährigen ( 2013 ) Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl! Leider steht nicht im Schreiben, warum das Wahllokal nicht barrierefrei ist. Da ich trotzdem dort zum Wählen gehe, weiss ich es! Es fehlt eine Rollstuhlrampe um die extrem hohe Stufe vor dem Gebäude mit dem Rollstuhl überwinden zu können. Für mich als Gehbehinderter ist die Stufe anstrengend aber überwindbar.

Die Lösung wäre einfach: Eine Mobile Rampe für Rollstuhlfahrer. Mit Mobil meine ich, dass Sie bei Bedarf aufgebaut und wieder abgebaut werden kann. Warum diese einfache Lösung seit 1998 nicht umgesetzt wird ist mir schleierhaft!

Aber der absolute Knüller ist, der mich richtig wütend macht, dass es für Blinde und Sehbehinderte eine KOSTENPFLICHTIGE Telefonhotline gibt! Jeder Mensch ohne Behinderung darf wählen gehen ohne was dafür zu bezahlen. Die Blinden und Sehbehinderten müssen bezahlen um zu erfahren wie Sie wählen dürfen und welche Hilfsmittel es gibt!

Diese bewusste Benachteiligung ist wahrscheinlich einzig artig in ganz Deutschland. Dabei wäre auch hier eine Lösung sehr einfach:
Auf der Webseite der Stadt Reutlingen wird eine Seite eingerichtet „Barrierefreie Wahlen“. Dort gibt es eine Unterseite „Barrierefreie Wahllokale“ und eine Unterseite „Barrierefreie Wahlen für Blinde und Sehbehinderte“. Hier können alle Informationen barrierefrei dargestellt werden! So einfach!

Ich werde diesen Blogartikel auf den Social Media Plattformen publik machen in der Hoffnung dass die Stadt Reutlingen sich endlich mal schämt, wie wenig wichtig ihr die Gleichstellung von Behinderten ist!

Autor: Markus Lemcke

Ich bin Markus Lemcke, Softwareentwickler, Webentwickler, Berater und Dozent für barrierefreies Webdesign, barrierefreie Softwareentwicklung mit Java + C#, Barrierefreiheit bei den Betriebssystemen Windows, Android, IOS und Ubuntu.

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